Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Thüringen

  Konkurrentenrechtsschutz bei einer richterlichen Beförderungsentscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (23)

• BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18

  Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …

  Auszug aus VG Weimar, 13.08.2020 - 1 E 1655/19

  In einem Beurteilungssystem mit einem festgelegten Turnus von Regelbeurteilungen - in Thüringen zwei, sieben und zwölf Jahre nach der Lebenszeiternennung (vgl. Nr. 3.1. der Beurteilungsrichtlinie) - kann eine Pflicht des Dienstherrn bestehen, wegen einer wesentlichen Veränderung des Tätigkeitsbereichs des zu Beurteilenden die Beurteilungsgrundlage im Hinblick auf eine zu treffende Auswahlentscheidung zu aktualisieren (BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019 - 2 C 1/18, Rn. 37 -, zit. nach juris).

  Denn aus der Statusbezogenheit der dienstlichen Beurteilung folgt: Voraussetzung für die Einstufung einer Änderung des Tätigkeitsbereichs als wesentlich ist das Vorliegen einer Leistungs- und Beurteilungsrelevanz (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019 - 2 C 1/18, Rn. 23 -, zit. nach juris).

  Vielmehr muss gewährleistet sein, dass sie das (ohnehin) zu einem Gesamteindruck "verschmolzene" Werturteil des Dienstherrn über Eignung, Befähigung und Leistung des zu Beurteilenden plausibel zu tragen vermag (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019 - 2 C 1/18, Rn. 52 -, zit. nach juris).

  Beispiele hierfür sind etwa Personalentwicklungsmaßnahmen, bei welchen der Beamte durch Rotation, Hospitation, Aufgabenanreicherung und -erweiterung, Sonderaufgaben und Projektarbeit individuell gefördert wird, um seine Verwendungsbreite zu erhöhen (vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 21. September 2011 - 5 ME 241/11, Rn. 11 f. -, zit. nach juris) oder eine Fortbildungs- bzw. Qualifizierungsmaßnahme als Lehrende beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019 - 2 C 1/18, Rn. 53 -, zit. nach juris).

  Im Falle eines sog. gebündelten Dienstpostens wird dies nur angenommen, wenn dieser nicht auch derjenigen Besoldungsgruppe zuzuordnen ist, der die bisherigen Aufgaben des zu Beurteilenden entsprachen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019 - 2 C 1/18, Rn. 54 m.w.N. -, zit. nach juris).

• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus VG Weimar, 13.08.2020 - 1 E 1655/19

  Gleiches gilt grundsätzlich auch für Bewerber, welche die zwingenden Vorgaben eines rechtmäßigen Anforderungsprofils nicht erfüllen (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1/13, Rn. 23 m.w.N. -, zit. nach juris).

  Anschließend ist die Auswahl für die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens unter mehreren Bewerbern in erster Linie auf aktuelle dienstliche Beurteilungen zu stützen (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1/13, Rn. 21 - zit. nach juris).

  Sind Bewerber mit dem gleichen Gesamturteil bewertet worden, hat der Dienstherr die Beurteilungen im Weiteren unter Anlegung gleicher Maßstäbe umfassend inhaltlich auszuwerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtwürdigung zur Kenntnis zu nehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1/13, Rn. 46 m.w.N. -, zit. nach juris).

• OVG Thüringen, 28.11.2017 - 2 EO 524/17

  Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung einer Beförferungstelle als …

  Auszug aus VG Weimar, 13.08.2020 - 1 E 1655/19

  Die vom Antragsgegner hiergegen erhobene Beschwerde blieb vor dem Thüringer Oberverwaltungsgericht - Beschluss vom 28. November 2017, Az.: 2 EO 524/17 - erfolglos.

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Gerichtsakten im Verfahren 2 EO 843/17, 2 EO 524/17, 4 E 173/10 We und 4 K 762/10 We sowie der beigezogenen Behördenakten der Antragsgegnerin (12 Ordner, 1 Heftung), Bezug genommen.

  Die hiergegen erhobene Beschwerde des Antragsgegners hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht mit weiterem Beschluss vom 28. November 2017 zurückgewiesen (OVG Weimar, Beschluss vom 28. November 2017 - 2 EO 524/17 -, zit. nach juris).

 
• VG Berlin, 03.06.2015 - 7 L 458.15

  Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs

  Auszug aus VG Weimar, 13.08.2020 - 1 E 1655/19

  Dieser ordnet die Tätigkeiten des Antragstellers teils als A 15 und teils als A 14 bewertete Dienstposten zu, was mit dem Statusamt R 1 gleichzusetzen ist (so bspw. VG Berlin, Beschluss vom 3. Juni 2015 - 7 L 458.15, Rn. 46 -, zit. nach juris).
• BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …

  Auszug aus VG Weimar, 13.08.2020 - 1 E 1655/19

  Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach auch bei gebündelten Dienstposten (erst) ein höheres Statusamt gesteigerte Anforderungen und ein größeres Maß an Verantwortung mit sich bringt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13, Rn. 59 -, zit. nach juris).
• BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

  Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …

  Auszug aus VG Weimar, 13.08.2020 - 1 E 1655/19

  Die den Beurteilungszeitraum vom 1. März 2016 bis zum 28. Februar 2018 umfassende Beurteilung vom 1. August 2018 lag zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung vom 12. September 2019 innerhalb des dreijährigen Aktualitätsrahmens (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19/10, Rn. 23 f. -, zit. nach juris).
• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …

  Auszug aus VG Weimar, 13.08.2020 - 1 E 1655/19

  Dem Bewerber ist es dabei möglich, sowohl geltend zu machen, selbst in rechtswidriger Weise benachteiligt worden zu sein (vgl. etwa BVerwG…, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23/03, Rn. 15 -, zit. nach juris: zum Erfordernis eines Mindestdienstalters) als auch eine auf sachfremden Erwägungen beruhende unzulässige Bevorzugung des ausgewählten Konkurrenten zu rügen (vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 2 C 37/04 -, zit. nach juris: für die Auswahl anhand der Wertigkeit des Dienstpostens, den der Mitbewerber inne hatte).
• BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03

  Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …

  Auszug aus VG Weimar, 13.08.2020 - 1 E 1655/19

  Dem Bewerber ist es dabei möglich, sowohl geltend zu machen, selbst in rechtswidriger Weise benachteiligt worden zu sein (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23/03, Rn. 15 -, zit. nach juris: zum Erfordernis eines Mindestdienstalters) als auch eine auf sachfremden Erwägungen beruhende unzulässige Bevorzugung des ausgewählten Konkurrenten zu rügen (vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 2 C 37/04 -, zit. nach juris: für die Auswahl anhand der Wertigkeit des Dienstpostens, den der Mitbewerber inne hatte).
• BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1586/07

  Zur Möglichkeit, einen Bewerbungsverfahrensanspruch in einem beamtenrechtlichen …

  Auszug aus VG Weimar, 13.08.2020 - 1 E 1655/19

  Zwar wird der Dienstherr im Falle eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs nach der ständigen Rechtsprechung verpflichtet, keine den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers beeinträchtigenden Maßnahmen vorzunehmen (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. September 2007 - 2 BvR 1586/07, Rn. 9 -, zit. nach juris).
• BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07

  Von Art 33 Abs 2 GG geforderter Leistungsbezug ist auch bei Festlegung des …

  Auszug aus VG Weimar, 13.08.2020 - 1 E 1655/19

  Ein Fehler kann sich daher einerseits aus der Qualifikationsbeurteilung des Bewerbers und andererseits aus derjenigen des erfolgreichen Bewerbers oder aus dem Leistungsvergleich zwischen den Bewerbern ergeben (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20. September 2007 - 2 BvR 1972/07, Rn. 11 -, zit. nach juris).
• OVG Niedersachsen, 21.09.2011 - 5 ME 241/11

  Erforderlichkeit der Erstellung einer Anlassbeurteilung bei Teilnahme an einer …
• OVG Thüringen, 18.07.2018 - 2 EO 693/17

  Auswahlentscheidung ohne Anhörung der (nicht gebildeten) …
• VGH Bayern, 28.07.2017 - 3 ZB 15.2274

  Beurteilungsmaßstab und -grundlage für dienstliche Beurteilung
• VG Augsburg, 16.02.2012 - Au 2 K 10.929

  Landesbeamtenrecht; dienstliche Beurteilung; Einvernehmen der aufnehmenden …
• BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

  Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …
• BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …
• BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs gem Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 …
• BVerwG, 27.09.2011 - 2 VR 3.11

  Umsetzung; personalwirtschaftliches Ermessen; Ausschreibung eines Dienstpostens; …
• BVerwG, 02.03.2000 - 2 C 7.99

  Dienstliche Beurteilung, Richtlinien über -; -, von der Richtlinie abweichende …
• OVG Thüringen, 18.03.2011 - 2 EO 471/09

  Konkurrentenstreitigkeit; Dokumentationspflicht; Gesamtnote; arithmetisches …
• VGH Bayern, 22.01.2018 - 3 CE 17.2440

  Kriterien für die Auswahlentscheidung im Rahmen einer Stellenbesetzung
• VG Weimar, 14.08.1998 - 4 E 303/98

  Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Bewerbungsverfahrensanspruch im …
• VG Neustadt - 4 K 762/10 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Weilerbacher Bolzplatzstreit unstreitig beendet